Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Amtsbezeichnung für Privatschullehrer

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93

  Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.11.2004 - 10 K 3434/03

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der in § 104 Abs. 1 SchG vom Wortlaut her vergleichbaren Regelung, dass die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrer an genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen erhalten, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, entschieden hat, dass unter den Anwendungsbereich dieser Norm nicht die beurlaubten beamteten Lehrer fallen (vgl. U.v. 2.3.1995 - 2 C 24.93 -, BVerwGE 98, 54 = VBlBW 1995, 312; vorgehend VGH BW, U.v. 25.8.1993 - 4 S 2756/92 -, nach dem auch beamtete Lehrer vom Anwendungsbereich des § 104 SchG erfasst waren), ist diese Rechtsprechung auf § 20 PSchG nicht übertragbar.

  Einer Auslegung des § 104 Abs. 1 SchG dahingehend, dass auch beurlaubte Lehrer erfasst werden, steht das Beamtenversorgungsgesetzes als spezielle gesetzliche Regelung entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.1995 - 2 C 24.93 -, a.a.O.).

• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.11.2004 - 10 K 3434/03

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Hinblick auf die Regelung in Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass die Schulaufsichtsbehörde berechtigt sei, vom Schulträger einen Leistungsbericht oder bisher erstellte Leistungsbeurteilungen zu verlangen, um die fachliche und persönliche Eignung für die in Aussicht genommene Tätigkeit zu prüfen (vgl. B.v. 6.4.1990 - 7 B 44.90 -, SPE Nr. 240).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1993 - 4 S 2756/92

  Versorgungsberechtigung von Schulleitern, die als Beamte auf Lebenszeit an eine …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.11.2004 - 10 K 3434/03

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der in § 104 Abs. 1 SchG vom Wortlaut her vergleichbaren Regelung, dass die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrer an genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen erhalten, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, entschieden hat, dass unter den Anwendungsbereich dieser Norm nicht die beurlaubten beamteten Lehrer fallen (vgl. U.v. 2.3.1995 - 2 C 24.93 -, BVerwGE 98, 54 = VBlBW 1995, 312; vorgehend VGH BW, U.v. 25.8.1993 - 4 S 2756/92 -, nach dem auch beamtete Lehrer vom Anwendungsbereich des § 104 SchG erfasst waren), ist diese Rechtsprechung auf § 20 PSchG nicht übertragbar.

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …

  Unter den Voraussetzungen des § 20 PSchG können Lehrer an Ersatzschulen, welche die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die lebenslängliche Anstellung an öffentlichen Schulen erfüllen, das Recht erhalten, die der Amtsbezeichnung eines vergleichbaren Lehrers im öffentlichen Dienst entsprechende Bezeichnung zu führen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2004 - 10 K 3434/03 -, juris).